Unternehmer in Sachsen-Anhalt sehen Regelungen zu befristeten Arbeitsverhältnissen aus dem Koalitionsvertrag als Bremse in Zeiten der Digitalisierung

In Zeiten der Digitalisierung und zunehmenden Flexibilisierung brauchen Unternehmen flexible Handlungsspiel-räume im Arbeits- und Sozialrecht, um auf nationale und internationale Märkte reagieren zu können.
„Aktuell ist die wirtschaftliche Lage Deutschlands in den meisten Wirtschaftsbranchen positiv und die Aussich-ten der Unternehmen stimmen hoffnungsvoll. Das wäre Anlass gewesen unter der Überschrift „Gute Arbeit“ im Koalitionsvertrag zukunftsweisende Neujustierungen für Unternehmen im Arbeitsrecht vorzunehmen. Die momentane gute wirtschaftliche Entwicklung ist allerdings kein Naturgesetz. Deshalb müssen jetzt die Weichen durch die Große Koalition für einen langfristig tragenden Aufschwung gestellt werden“, so Klaus-Dieter Weber.
Wir haben den Abbau von bürokratischen Regelungen erwartet. Aber auch Vereinfachungen beim Teilzeit-und Befristungsgesetz (TzBfG) wären Erleichterungen für Unternehmen gewesen. Der Paragraf 16 des TzBfG zwingt Arbeitgebern, bei rechtsunwirksamen Befristungen, befristete Arbeitsverträge auf unbestimmte Zeit auf. Hier wäre jedoch eine Lockerung notwendig gewesen.
Wir haben den Abbau von bürokratischen Regelungen erwartet. Ein flexibles Reagieren auf Auftragsschwan-kungen in der privaten Wirtschaft ist mit den Regelungen des Koalitionsvertrages schwer realisierbar. Hier heißt es: „Eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist dann nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein unbefristetes oder ein oder mehrere befristete Arbeitsverhältnisse mit einer Gesamtdauer von fünf oder mehr Jahren bestanden haben.“. Damit werden Beschäftigungsverhältnisse blockiert.
Was dem Mittelstand zugemutet wird ist nicht vertretbar. Von der Unterstützung flexibler Arbeitsformen kann hier nicht mehr die Rede sein. Befristungen bieten gerade Berufseinsteigern einen Weg in das Berufsleben. Die demographische Entwicklung und der Fachkräftebedarf werden zukünftig für denjenigen eine langfristige Chance bieten, der sich durch berufliche Alleinstellungsmerkmale, Tugenden und Einsatzbereitschaft in die Arbeitswelt einbringt.
In den nächsten Jahrzehnten werden wir einem totalen Wandel in den Arbeitsabläufen unterliegen, ob dann noch Befristungen eine Rolle spielen werden, das wird die Zeit zeigen. Es wird sich die Frage von selbst beant-worten, ob der Koalitionsvertrag zeitgemäß war und die Zahl der Befristungen, die seit Jahren im Bundes-durchschnitt lt. Statistischem Bundesamt unter 8 % aller Beschäftigungsverhältnisse liegt, eines der entschei-denden Themen der großen Koalition war!
Viel wichtiger wären Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes gewesen, z. B. die Senkung der Unternehmenssteuer, die Entbürokratisierung im Arbeits- und Sozialrecht u. v. a. m.