Magdeburg, 11.09.2025: AVW begrüßt Reform des Landesvergaberechts: „Mehr Tempo, weniger Bürokratie – ein wichtiger erster Schritt“
Der Allgemeine Arbeitgeberverband der Wirtschaft für Sachsen-Anhalt e. V. (AVW) begrüßt die von der CDU-Landtagsfraktion angestoßenen und vom Landtag beschlossenen Vereinfachungen im Tariftreue- und Vergabegesetz (TVergG LSA). Die Reform setzt an den richtigen Stellschrauben und macht die öffentliche Auftragsvergabe für Kommunen wie Unternehmen spürbar handhabbarer. Zugleich hält der AVW das Landesvergabegesetz als eigenständiges Landesrecht perspektivisch für obsolet: Die einschlägigen Bundes- und EU-Vorgaben sind ausreichend. Solange das Landesgesetz gilt, müssen Entlastungen, Klarheit und Praxistauglichkeit konsequent priorisiert werden.
„Derartige Deregulierung stärkt die Investitions- und Umsetzungsgeschwindigkeit, ohne die Rechtssicherheit zu schmälern. Entscheidend ist, dass Verfahren schlanker, planbarer und praxistauglicher werden – für Vergabestellen wie für Bieter“, sagt Sebastian Schenk, AVW-Geschäftsführer.
Mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2025 werden vereinfachte Verfahren deutlich ausgeweitet:
Die Wertgrenzen steigen (u. a. Direktauftrag bis 100.000 €), Nachweise sind vorrangig nur von Bietern mit realistischen Zuschlagschancen zu verlangen, behebbare Formfehler führen nicht mehr automatisch zum Ausschluss. Im Ergebnis für Unternehmen und Kommunen: weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und bessere Chancen auf regionale Aufträge.
„Unser Ziel ist eine Vergabe, die schnell, rechtssicher und ohne vergabefremde Zusatzlasten funktioniert. Die Reform bringt uns voran – jetzt muss der Kurs der Vereinfachungen verlässlich weitergehen“, so Sebastian Schenk weiter.
Aus Sicht des AVW setzt die Reform ein klares Signal, dass die Regierungskoalition den Mittelstand als Rückgrat der Wirtschaft ernst nimmt: Kommunale Investitionen – von Kitas und Schulen bis zu Sportstätten sowie Infrastruktur – können schneller umgesetzt werden und kommen damit direkt den Menschen in Sachsen-Anhalt zugute. Zugleich darf die Reform nur der Anfang sein: Sachsen-Anhalt braucht eine konsequente, langfristige Strategie zum Bürokratieabbau, die die erreichten Entlastungen verstetigt und den Kurs der Vereinfachung verlässlich fortführt. Der AVW hat eine klare Erwartungshaltung an die Politik: die begonnene Deregulierung muss auf allen Ebenen konsequent weitergehen.
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